Aus: Ausgabe vom 30.10.2019, Seite 4 / Inland
Brandenburg: AfD durfte mit Brandt werben
Potsdam. Die Brandenburger AfD durfte aus Sicht der Staatsanwaltschaft Potsdam mit dem früheren SPD-Bundeskanzler Willy Brandt für die Landtagswahl am 1. September werben. »Der Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist nicht verletzt. Es gibt keinen Anfangsverdacht«, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Es werde daher kein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz eingeleitet. Die AfD hatte mit einem Bild von Brandt und seinem bekannten Spruch »Mehr Demokratie wagen« geworben. (dpa/jW)
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