05.11.2019 / Inland / Seite 5

Frage des Existenzminimums

Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand. Karlsruhe fällt erstmals Grundsatzurteil. Sozialverbände fordern Ende der Strafpraxis

Susan Bonath

Das deutsche Rechtssystem liebt den Einzelfall. Grundsatzfragen spielen selten eine Rolle. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geht gerne ins Detail, bis der Kontext verblasst. Wie zum Beispiel bei dem Grundsatzurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen im Jahr 2010, wonach ein menschenwürdiges Existenzminimum ein »unverfügbares Grundrecht« sei, das »jedem Hilfebedürftigen« stets »diejenigen materiellen Voraussetzungen sichert, die für seine physische Existenz und ei...

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