07.11.2019 / Ausland / Seite 6

Durchmarsch der Hardliner

Polen: Provokante Personalentscheidungen der rechten Regierungspartei PiS

Reinhard Lauterbach, Poznan

Die neue Legislaturperiode hat in Polen noch nicht begonnen. Das am 13. Oktober gewählte Parlament trifft sich erst am 12. November zur konstituierenden Sitzung – laut Verfassung der spätestmögliche Termin. Aber schon vorher sucht die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) mit demonstrativen Personalentscheidungen dem Eindruck entgegenzutreten, sie sei nach ihrem relativ knappen Wahlsieg geneigt, auf ihre Kritiker zuzugehen.

So ernannte Staatspräsident And...

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