23.11.2019 / Inland / Seite 5

Millionen in den Sand gesetzt

Linke-Abgeordnete zeigen Verkehrsminister Scheuer wegen Untreue an

Efthymis Angeloudis

Einen Monat ist es her, dass die Bundestagsfraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellten. Dessen Gegenstand: das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut . Richtig los geht es mit den Befragungen über das CSU-Projekt, das Scheuers Amtsvorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt begonnen hatte, voraussichtlich erst...

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