28.11.2019 / Titel / Seite 1

Märchenonkel Heil

Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitsagentur will Karlsruher Urteil umgehen und weiter hohe Strafen verhängen. Minister beschwichtigt

Susan Bonath

Vor gut drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent zu einer derzeit »nicht zu rechtfertigenden Belastung« und daher für »verfassungswidrig« erklärt. Mit Tricks versucht nun die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter Detlef Scheele (SPD), diese Vorgabe zu umgehen. Das geht aus einem internen Entwurf für eine Dienstanweisung an die Jobcenter hervor, der durchsickerte und von Harald Thomé vom Erwerbslosenverband Tache...

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