28.11.2019 / Inland / Seite 4

Dienstanbieter sollen Nutzer preisgeben

BKA-Chef: Meldepflicht bei »Hassbotschaften«, Strafandrohung soll »Netzklima« beeinflussen

Anlässlich der am Mittwoch gestarteten, zweitägigen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden hat BKA-Chef Holger Münch seine Forderung nach einer Meldepflicht für Plattformbetreiber bekräftigt. Gegenüber dem Radiosender Bayern 2 erläuterte er, Dienstanbieter sollten strafbare Inhalte künftig nicht nur löschen, sondern einschließlich der IP-Adresse – anhand derer der Anschlussinhaber identifiziert werden kann – an das BKA melden müssen. Dann könne die ...

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