03.12.2019 / Inland / Seite 5

Beim Tricksen ertappt

Hartz-IV-Sanktionen: Bundesregierung wollte offenbar gezielt Urteil aus Karlsruhe aushebeln

Susan Bonath

Die Bundesregierung hat offenbar gezielt versucht, das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen vom 5. November auszuhebeln. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte darin Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent für derzeit verfassungswidrig erklärt. Laut einem vergangene Woche an die Öffentlichkeit geratenen Weisungsentwurf der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter sollten höhere Sanktionen durch Addieren mehrerer Strafen dennoch mögl...

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