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Welttrends

Wladislaw Below, stellvertretender Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, rechnet nach den Wahlen in Polen und dem erneuten Sieg der PiS-Partei nicht mit einer Verbesserung der polnisch-russischen Beziehungen. Nur etwa 20 Prozent der polnischen Wähler würden Parteien unterstützen, die für ein konstruktives Verhältnis zu Russland eintreten. Die »Russophobie« sei weiterhin eine »der wichtigsten programmatischen Grundlagen« der PiS, ebenso die »ausgedachte und nichtexistierende« Gefährdung durch Russland. Below rechnet mit weiteren Schritten der polnischen Seite, um die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und das Projekt »Nord Stream 2« zu stoppen. Zuhal Yesilyurt Gündüz schreibt über die aktuelle Außenpolitik der Türkei, die weiter denn je entfernt sei von der durch Kemal Atatürk begründeten Linie der Neutralität und regionaler Pakte. Schwerpunkt des Heftes sind Diskussionsbeiträge zur Außenpolitik der Europäischen Union. (jW)

Welttrends. Das außenpolitische Journal, Nr. 158/Dezember 2019, 72 Seiten, 4,80 Euro, Bezug: Welttrends, Medienhaus Babelsberg, August-Bebel-Str. 26–52, 14482 Potsdam, E-Mail: bestellung@­welttrends.de

Ossietzky

Christoph Butterwegge zieht eine Bilanz des Hartz-IV-Gesetzes, das am 1. Januar 2020 seit 15 Jahren in Kraft ist. Das Ziel des inzwischen zehnmal novellierten Gesetzes sei immer gewesen, den Disziplinierungsdruck auf Erwerbslose und Beschäftigte zu erhöhen, die Rentabilität der Unternehmen durch Senkung der Lohnnebenkosten zu steigern und den »Standort Deutschland« durch »eine politisch abgesicherte Lohndumpingstrategie noch konkurrenzfähiger« zu machen. Inzwischen befänden sich mehr als zwei Drittel der offiziell registrierten Erwerbslosen im Hartz-IV-Bezug und nur noch ein knappes Drittel im Versicherungssystem. Klaus Müller erläutert, warum eine Gesellschaft, die durch das Wachstum der Arbeitsproduktivität immer reicher wird, das nominale Rentenniveau halten kann und das Renteneintrittsalter nicht erhöhen muss: »Wir haben kein Renten-, sondern ein Verteilungsproblem.« Carl Waßmuth schreibt über die nunmehr eingeleitete »Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn« in Berlin und will wissen, ob sich die Berliner Linkspartei nun auch noch »die S-Bahn-Privatisierung aufs Gewissen laden« will. (jW)

Ossietzky. Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, Jg. 22/Nr. 23, 45 Seiten, 2,80 Euro, Bezug: Verlag Ossietzky, Siedendolsleben 3, 29413 Dähre, E-Mail: ossietzky@interdruck.net