16.12.2019 / Inland / Seite 4

Vorhang zu

Hamburg: SPD und Grüne wollen das Transparenzgesetz des Landes entschärfen. Information über Verträge der öffentlichen Hand erschwert

Kristian Stemmler

In Hamburg haben alle Bürger einen vom Gesetzgeber garantierten Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG), das auf eine Volksinitiative von Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und Transparency International zurückgeht und im Oktober 2012 in Kraft trat, galt bislang bundesweit als exemplarisch. Doch das könnte sich jetzt ändern – die Linksfraktion und der Verein Mehr Demokratie warnen, der Senat wolle das Gesetz auf...

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