28.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Es riecht nach Zensur

Selenskij-Partei bringt neues Mediengesetz ein. Schließung kritischer Medien angedroht

Reinhard Lauterbach

Für die Vermutung, dass es sich bei der angeblichen Wendung der ukrainischen Polizei gegen die rechte Szene des Landes und den Verhaftungen von fünf Mordverdächtigen Mitte Dezember in erster Linie um eine Intrige innerhalb des Staatsapparats handelt, spricht der in diesen Tagen bekanntgewordene Entwurf eines neuen Mediengesetzes. Er stammt aus dem Kulturministerium und soll nach Angaben der regierungskritischen Seite strana.ua demnächst ins Parlament eingebracht wer...

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