04.01.2020 / Inland / Seite 2

»Sie nehmen Journalisten oft als Problem wahr«

Dienste contra Presse: Klage gegen BND-Gesetz und Massenüberwachung wird in Karlsruhe verhandelt. Ein Gespräch mit Cornelia Berger

Marc Bebenroth

Am 14. und 15. Januar soll vor dem Bundesverfassungsgericht die Klage von der DJU und anderen Vereinigungen gegen das BND-Gesetz verhandelt werden. Was erhoffen Sie sich davon?

Wir erwarten die höchstrichterliche Feststellung, dass die weltweite Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Dass das Gericht sich zwei Tage Zeit nimmt für die mündliche Verhandlung, ist ein Indiz dafür, dass es um eine grundsätzliche Behandlung der ...

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