Hintergrund: Böswillige Inkompetenz

Wenn deutsche Journalisten bürgerlicher Medien sich zum Iran äußern, fällt es oft schwer, die Grenze zwischen Ignoranz und Inkompetenz einerseits sowie bewusster Voreingenommenheit und Böswilligkeit andererseits eindeutig auszumachen. Mit deutschen Politikern ist das offensichtlich ähnlich – und in seinen Wirkungen noch viel schwerwiegender. Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Beispiel sagte am 15. Mai 2019 in einer Rede im Bundestag: »... die Tatsache, dass ein Staat wie der Iran sich überhaupt nur durch die Zusicherung wirtschaftlicher Vorteile davon abhalten lässt, eine Atombombe zu bauen, ist doch ein Hinweis darauf, dass wir es mit einem Land zu tun haben, gegenüber dem nicht in erster Linie Vertrauen, sondern gegenüber dem auch viel Misstrauen herrscht.«

Das war auf den ersten Blick Unsinn. Iran konnte seit dem Ausstieg der US-Regierung aus dem Wiener Abkommen aus seinem ständig erklärten Verzicht auf die Entwicklung von Nuklearwaffen und aus den 2015 in der österreichischen Hauptstadt vereinbarten tiefgreifenden Beschränkungen seines zivilen Atomprogramms überhaupt keine Vorteile mehr ziehen. Es war außerdem Unsinn, weil die sogenannten wirtschaftlichen Vorteile, die sich alle Iraner vom Wiener Abkommen erhofft hatten, ausschließlich darin bestanden, dass in erster Linie die USA , aber daneben auch die EU-Staaten, einige ihrer Strafmaßnahmen, die sie in den vorangegangenen Jahren verhängt hatten, außer Kraft setzten.

Und drittens, weil Iran bis heute nicht damit droht, Atomwaffen zu bauen. Alle Sprecher Teherans betonen im Gegenteil, dass ihr Land aus politischen, militärischen, religiösen und ethnischen Gründen unter keinen Umständen Atomwaffen entwickeln wolle. (km)