EU-Koordinator warnt vor Rechtsterrorismus

Berlin. Die Europäische Union warnt vor der wachsenden Gefahr des Rechtsterrorismus. »Es gibt Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in Europa wächst«, sagte der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, am Montag der Taz. Militante Neonazigruppen seien »mit der gleichen Schlagkraft« zu bekämpfen wie der »Islamische Staat« (IS). Die Entscheidung deutscher Behörden, »Combat 18« – den bewaffneten Arm des internationalen Netzwerks »Blood and Honour« – zu verbieten, lobte de Kerchove als positives Beispiel für entschlossenes Handeln des Staates. Derzeit gewinne in einigen EU-Mitgliedsstaaten eine »gewalttätige rechtsextreme Ideologie an Boden«, sagte der Koordinator dem Blatt. Daraus leitete er die Notwendigkeit einer stärkeren, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden ab. So kündigte er »neue Initiativen« an, um enger mit Partnern von außerhalb der EU zu kooperieren und Onlinepropaganda zu bekämpfen. De Kerchove wolle demnach auch die Internetunternehmen verstärkt in die Pflicht nehmen. Diese müssten ihre Bemühungen erhöhen, faschistisches Propagandamaterial zu löschen oder gewährleisten, »dass dieses erst gar nicht hochgeladen werden kann« – was nur durch sogenannte Uploadfilter umsetzbar scheint. (jW)