Bulgarien überprüft Privatisierungen nach 1989/90

Sofia. In Bulgarien soll die gesamte Privatisierung staatlicher Unternehmen nach dem Ende des Sozialismus überprüft werden. Der neue Generalstaatsanwalt Iwan Geschew beauftragte die Agentur für nationale Sicherheit (DANS) in Sofia damit am Mittwoch. Bulgariens Staatseigentum wurde nach den Umbrüchen der Jahre 1989/90 auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzt. Wegen endemischer krimineller Machenschaften bei der weitgehend intransparenten »Entstaatlichung« wurde das Wort »Privatisierung« im Volksmund schnell zum Synonym für Korruption und Misswirtschaft.

Insgesamt 18,7 Milliarden Lewa (9,5 Milliarden Euro) gingen im Zuge der Privatisierung nach Angaben der staatlichen Privatisierungsagentur bis Ende November 2018 in die Staatskasse ein, wie die Onlineausgabe der Zeitung 24 Tschassa berichtete. Bis Ende 2018 seien gut 66 Prozent des Staatseigentums Bulgariens privatisiert worden. Die neuen Eigentümer schuldeten dem Fiskus noch immer mehr als eine Milliarde Lewa (gut 511 Millionen Euro). 174 Privatisierungsdeals wurden mit ausländischen Investoren abgewickelt – unter anderem aus Belgien, Deutschland, Griechenland, Österreich, Russland und Spanien.

Das konservativ-nationalistische Regierungslager, die oppositionellen Sozialisten und die türkische Partei DPS begrüßten eine Revision der Privatisierung. »Wir weisen immer wieder darauf hin, dass der Staat auf eine barbarische Weise ausgeraubt wurde«, sagte der Vize-Fraktionschef der Regierungspartei GERB, Krassimir Weltschew. Der aktuelle Vorstoß des seit Dezember amtierenden Generalstaatsanwalts Geschew folgt auf Razzien und Aktionen unter anderem gegen einen mutmaßlichen Glücksspielboss und gegen korrupte Zöllner. (dpa/jW)