27.02.2020 / Ausland / Seite 7

Macron im Alleingang

Frankreich: Regierung will Widerstand brechen und »Rentenreform« per Dekret durchsetzen

Hansgeorg Hermann, Paris

Der französische Staatschef Emmanuel Macron und sein Premier Édouard Philippe wollen ihre heftig umkämpfte »Rentenreform« gegen den anhaltenden Widerstand in der Bevölkerung und in der Nationalversammlung offenbar per Dekret durchsetzen. Der berüchtigte Verfassungsartikel 49 Absatz 3 gibt dem Präsidenten diese Möglichkeit einmal pro Wahlperiode des Parlaments. Macron würde damit die seit zwei Wochen andauernde Plenardebatte beenden und die »Reform« ohne Abstimmung a...

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