Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.03.2020, Seite 4 / Inland

Wahlchaos wegen Virus und Extremismusdoktrin

Erfurt. Ein Virusverdacht im Landtag hat am Dienstag die für den heutigen Mittwoch geplante Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefährdet. Ein 56jähriger CDU-Abgeordneter befand sich in Quarantäne, weil er sich im Urlaub in Italien mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben könnte. Ein Testergebnis wurde für den Abend erwartet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werde die Wahl »natürlich« verschoben, weil dann nicht auszuschließen sei, dass der Mann auch andere Abgeordnete infiziert habe, sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) in Erfurt der dpa.

Derweil kündigte die Thüringer FDP-Fraktion an, bei der Wahl des Regierungschefs den Saal zu verlassen, um gemäß der Extremismusdoktrin ihre Ablehnung sowohl des Linke-Politikers Bodo Ramelow als auch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zu zeigen. FDP-Fraktionssprecher Thomas Philipp Reiter beklagte gegenüber Bild, dass die Stimmzettel nur eine Enthaltung, aber keine zwei Neinstimmen vorsähen. (dpa/jW)