Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.03.2020, Seite 7 / Ausland

Gericht in Brasilien kippt Regierungskampagne

São Paulo. Ein brasilianisches Gericht hat es der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro untersagt, Empfehlungen gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus zu verbreiten. Die Richter in Rio de Janeiro ordneten am Samstag die Einstellung der Regierungskampagne »Brasilien darf nicht stillstehen« an. Trotz steigender Infektionszahlen in Brasilien lehnt Bolsonaro strenge Eindämmungsmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus ab. Die Richter ordneten zudem an, dass Regierungsvertreter und mit ihnen in Verbindung stehende Menschen es unterlassen müssen, Informationen zum Coronavirus ohne wissenschaftliche Grundlage zu verbreiten oder »agitatorisch« einzusetzen. (AFP/jW)

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