31.03.2020 / Titel / Seite 1

König dank Corona

Ungarn: Parlament verabschiedet Notstandsgesetz. Ministerpräsident Orban kann mit Dekreten regieren

Matthias István Köhler

In Ungarn sind längst nur noch die Ruinen einer bürgerlichen Demokratie übrig – aber Ministerpräsident Viktor Orban schafft es immer wieder von neuem, den Eindruck zu erwecken, als würde er die letzten Reste von Rechtsstaatlichkeit in dem Land abschaffen. Am Montag hat das Parlament in Budapest mit deutlicher Mehrheit ein Notstandsgesetz verabschiedet, das den Premier und seine extrem reaktionäre Partei Fidesz aufgrund der Coronakrise »ermächtigt«, wie es in dem Tex...

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