18.04.2020 / Inland / Seite 4

Trend zum Vermummungsgebot

Coronaverordnungen missachten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Widerspruch aus Karlsruhe

Ulla Jelpke

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie haben zu einem weitgehenden Verbot von Demonstrationen geführt. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Behörden nun, von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen.

Selbst wenn die Anmelder von Demos nur wenige Teilnehmer versammeln und einen Mindestabstand ankündigen, kassieren sie teilweise haarsträubende Verbotsbescheide. So untersagte das Verwaltungsgericht Dresden am 30. März eine Kundgebung »Gesundhe...

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