Hintergrund: Gespaltene EU

Streit und Differenzen gibt es in der Coronakrise nicht nur zwischen EU und USA, sondern auch zwischen den Hauptmächten der Europäischen Union. Im Kern geht es dabei nach wie vor um die zunächst vollständig fehlende und bis heute eher dürftige innereuropäische Unterstützung für die am schlimmsten von der Krise erschütterten Staaten, etwa Italien und Spanien, und den damit verbundenen Konflikt um die Coronabonds. Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche die Politik der Bundesregierung im Interview mit der Financial Times scharf attackiert. Staaten wie Deutschland und die Niederlande seien »für Europa, wenn es darum geht, die Waren zu exportieren, die sie herstellen«, stellte Macron fest. Allerdings seien sie »nicht für Europa«, wenn Schulden gemeinsam getragen werden sollten: »Das kann nicht sein.« Der französische Präsident forderte explizit: »Wir brauchen Finanztransfers und Solidarität, damit Europa zusammenhält.«

Der Konflikt um die Coronabonds dauert an – und er dürfte auch bei der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag thematisiert werden. »Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg«, erklärte Italiens Premierminister Giuseppe Conte zu Wochenbeginn in der Süddeutschen Zeitung; zu seiner Bewältigung müsse die EU ihre »ganze Feuerkraft« aufbieten, »und zwar über die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen«. Der italienischen Regierung ist es damit bitter ernst. Überaus scharfe Kritik an Berlin kommt in Italien inzwischen nicht mehr nur von der Rechten um Matteo Salvinis Lega sowie von den Fünf Sternen, sondern auch aus traditionell klar EU-orientierten linksliberalen Milieus. Auch in der einfachen Bevölkerung bricht sich Ablehnung der EU Bahn. Mitte März ergab eine Umfrage, dass zwei Drittel der Italiener die Union als nachteilig für ihr Land einstuften. Kürzlich zeigte sich in einer weiteren Umfrage, dass rund 45 Prozent der Bevölkerung Deutschland als ihren ärgsten Gegner betrachten, während 32 Prozent Russland und sogar 52 Prozent China als »Freund« Italiens ansehen. Keine Frage: Mit den Konflikten innerhalb der EU wird es ernst. (jk)