Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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22.04.2020 / Inland / Seite 8

»Viele hatten den Eindruck, Versuchskaninchen zu sein«

Polizisten lösen in Coronakrise Demonstrationen mit teils fadenscheinigen Begründungen auf. Ein Gespräch mit Ramona Gärtner

Kristian Stemmler

Ihr Bündnis hat am Ostersamstag versucht, im wendländischen Lüchow dezentral zu demonstrieren, was die Polizei rigoros unterbunden hat. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, die die Sachlage ändert. Was sagt das Gericht?

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass als Grundlage des erteilten Demonstrationsverbots eine nicht mehr gültige Landesverfügung genutzt wurde. Mit dem Verweis darauf, »Prozesskos...

Artikel-Länge: 3862 Zeichen

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