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06.05.2020 / Ansichten / Seite 8

EZB-Schreck des Tages: Bundesverfassungsgericht

Lucas Zeise

Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ist grundgesetzwidrig. Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. So scheinradikal tönte es aus Karlsruhe. Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäisc...

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