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Aus: Ausgabe vom 28.05.2020, Seite 1 / Ausland

Venezuela: Parra Parlamentspräsident

Caracas. Venezuelas Oberstes Gericht hat nach einem monatelangen Streit um den Parlamentsvorsitz den Gegner des Oppositionellen Juan Guaidó, Luis Parra (Foto), als Präsidenten des Abgeordnetenhauses anerkannt. Parras Anspruch auf das Amt sei »gültig«, teilten die Richter am Dienstag (Ortszeit) mit. Er war im Januar zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ausgerufen worden. Seit damals haben Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern abgehalten. Das Oberste Gericht sprach nun eine Warnung an Guaidó aus, dass ein paralleles Parlament »verboten« sei und »keine rechtliche Wirkung« habe. Das Urteil stärkt Parras Position bei der Besetzung des Komitees für die Ernennung eines Obersten Wahlrates für die in diesem Jahr vorgesehenen Parlamentswahlen in Venezuela. (AFP/jW)

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