Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 29.05.2020, Seite 2 / Inland

Maut: Minister Seehofer sieht keine Verantwortung

Berlin. Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU und ein Wahlkampfschlager – scheiterte aber vor Gericht. Der frühere Parteichef und jetzige Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings wies am Donnerstag den Vorwurf einer Mitverantwortung am Mautdebakel zurück. Der 70jährige machte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags deutlich, für ihn sei wichtig gewesen, dass die Maut politisch realisiert werde – und nicht die administrative Umsetzung. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. (dpa/jW)

Mehr aus: Inland