Aus: Ausgabe vom 29.05.2020, Seite 2 / Inland
Berliner Gericht weist AfD-Eilanträge ab
Berlin. Die AfD-Jugendorganisation und der völkische »Flügel« der Partei dürfen nach Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2019 als Verdachtsfälle genannt werden. Damit wurden zwei Eilanträge der AfD abgewiesen. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, lägen sowohl zur »Jungen Alternative« als auch zum »Flügel« hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass die zentrale politische Vorstellung sei, »das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten« und »Fremde« möglichst auszuschließen. Dieses Volks- und Menschenbild verstoße gegen die Menschenwürde. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
Staatliche Handlanger
vom 29.05.2020 -
Erschreckende Erkenntnisse
vom 29.05.2020 -
Zweiter Sieger
vom 29.05.2020 -
Zuviel kassiert
vom 29.05.2020