06.06.2020 / Inland / Seite 4

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Union, AfD und FDP sowie Polizeiorganisationen laufen Sturm gegen verschärfte Regelung

Markus Bernhardt

Polizeigewerkschaften sowie die Parteien CDU, FDP und AfD laufen allesamt Sturm gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Dieses war am Donnerstag abend vom Abgeordnetenhaus mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden. 86 Abgeordnete waren dafür, 57 dagegen.

Während sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erfreut zeigte, dass »ein zehnjähriger Diskussionsprozess« nun »mit der Verab...

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