17.07.2020 / Inland / Seite 2

»Staatsanwälte scheinen politisch gesteuert«

Elbchaussee-Prozess nach eineinhalb Jahren beendet. Urteil ist Gefahr für Demonstrationsrecht. Ein Gespräch mit Alexander Kienzle

Kristian Stemmler

Das Landgericht Hamburg verurteilte am 10. Juli im sogenannten Elbchaussee-Prozess fünf Gegner des G-20-Gipfels im Juli 2017 wegen der Teilnahme an einem Aufzug, aus dem heraus Autos angezündet und Fenster eingeschlagen worden waren. Dreimal wurden Haftstrafen verhängt, einige Medien sprachen von einem »milden Urteil«. Sehen Sie das auch so?

Im Verhältnis zu den Strafmaßerwartungen der Staatsanwaltschaft, hinter denen das Gericht deutlich zurückblieb, erscheint das ...

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