Cum-Ex: NRW-Minister will Geld zurückholen

Düsseldorf/Bonn. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die im Zuge sogenannter Cum-Ex-Geschäfte dem Staat verlorengegangene Milliardensummen nicht mehr zurückgeholt werden könnten. Es sei »unerträglich«, dass es zwar Haftstrafen gebe, aber dann gesagt werde, »das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran«, sagte er dem WDR. Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung könnte eine kürzlich beschlossene Gesetzesänderung dazu führen, dass Steuergelder, die mit Hilfe von Betrugsgeschäften erbeutet wurden, auch nach einer Verurteilung nicht zurückgefordert werden können.(dpa/jW)