18.07.2020 / Inland / Seite 1

Staatlicher Datenzugriff eingeschränkt

Sammelverfassungsbeschwerde gegen »Bestandsdatenauskunft« erfolgreich

Marc Bebenroth

Am Freitag erklärte das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur manuellen »Bestandsdatenauskunft« durch Polizei und Geheimdienste für verfassungswidrig. Das Gericht sieht die Grundrechte von Internetnutzern auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt. Die Praxis ist demnach zwar im Grundsatz zulässig, erfordere aber »verhältnismäßige Rechtsgrundlagen«. So soll der Gesetzgeber »die Verwendungszwecke der D...

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