Hongkong: Abkommen mit Berlin und Paris ausgesetzt

Hongkong. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat ihre Auslieferungsabkommen mit Deutschland und Frankreich ausgesetzt. Die beiden Länder hätten »die juristische Zusammenarbeit politisiert« und damit die Grundlage der Kooperation in diesem Bereich beschädigt, teilte die Hongkonger Regierung am Mittwoch mit. Wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong hatten die beiden EU-Staaten zuvor ihrerseits ihre Auslieferungsabkommen auf Eis gelegt. Berlin hatte Ende Juli mitgeteilt, als Reaktion auf die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong Auslieferungen in die chinesische Sonderverwaltungszone auszusetzen. Nach der Entscheidung Berlins zog auch Paris nach und kündigte wenige Tage später an, »im Lichte der jüngsten Entwicklungen« ein mit der Sonderverwaltungszone 2017 vereinbartes Auslieferungsabkommen nicht zu ratifizieren. (AFP/jW)