Dein roter Faden in wirren Zeiten
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Aus: Ausgabe vom 13.08.2020, Seite 6 / Ausland

Israels Parlament lehnt »Angeklagtengesetz« ab

Tel Aviv. Israels Parlament hat einen Gesetzesentwurf abgelehnt, der es Angeklagten verbieten sollte, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. 53 von 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Parlament gegen den Vorschlag des Oppositionsführers und Vorsitzenden der Zukunftspartei, Jair Lapid. 37 stimmten dafür, der Rest war abwesend. Bei einer Billigung hätte das Gesetz Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den ein Korruptionsprozess läuft, daran gehindert, bei einer weiteren Wahl anzutreten. (dpa/jW)

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