29.08.2020 / Inland / Seite 4

Leere Hülle?

Bayern: Verfassungsgerichtshof erklärt Grenzpolizei für teilweise verfassungswidrig

Kristian Stemmler

Schlappe für die CSU und ihren Parteichef Markus Söder: Wie der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag in München urteilte, verstößt die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei – ein Prestigeprojekt des bayerischen Ministerpräsidenten – teilweise gegen die Verfassung. Damit gab das Gericht einer Klage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag zum Teil recht. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem eine eigene Grenzpolize...

Artikel-Länge: 3504 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.