24.07.2003 / Ansichten / Seite 3

Demokratiefrei

EU will Handelsabkommen an nationalen Parlamenten vorbei zentralisieren

Thomas Fritz, ATTAC

Noch nie ging es sonderlich demokratisch in der Handelspolitik zu. Äußerst ungern lassen sich Wirtschaftsministerien und Europäische Kommission in die Karten gucken. Denn sehr oft geht es um sensible innen- und außenpolitische Themen: Zoll- und Subventionsabbau, Schleifen aller Investitionsauflagen, Privatisierung öffentlicher Dienste oder die Absicherung der Profite durch weltweite Patentregeln. Oberste Maxime der Ministerialbürokratien: Alles tun, was die Elite e...

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