09.09.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Per Verordnung sterben lassen

Zur Blockade von Rettungsschiffen äußerte sich am Dienstag Michel Brandt, Obmann der Bundestagsfraktion von Die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Im Rahmen der gezielten Blockade von Seenotrettungsschiffen durch eine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung und der See-Sportbootverordnung hat das Bundesverkehrsministerium im großem Umfang rechtsstaatliche Standards verletzt. Die Öffentlichkeit wurde bewusst getäuscht und in die Irre geführ...

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