02.10.2020 / Ausland / Seite 6

Gegen den guten Glauben

Britisches Binnenmarkgesetz: EU sieht »Brexit«-Abkommen verletzt und leitet Verfahren ein

Christian Bunke, Manchester

Im Streit um das britische Binnenmarktgesetz hat die Europäische Union am Donnerstag rechtliche Schritte gegen London wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Eine entsprechende Mitteilung wurde von der Kommission an die britische Regierung versandt. Am Dienstag hatte das Unterhaus mit einer deutlichen Mehrheit in dritter Lesung für das Binnenmarktgesetz gestimmt. Der Rechtsstreit zwischen Brüssel und London könnte am Ende vor dem Europäischen Gerichts...

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