Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.10.2020, Seite 5 / Inland

NRW: Regierung gegen Beschäftigtenrechte

Berlin. Mit der Bundesratsinitiative »Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen« will die »schwarz-gelbe« Koalition von Nordrhein-Westfalen die Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten stark einschränken. Dazu sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag vor dem Bundesratsplenum in Berlin: »Die NRW-Landesregierung holt unter dem Deckmantel der Coronakrise zu einem Rundumschlag gegen alle Rechte der Arbeitnehmer aus, die Arbeitgebern ein Dorn im Auge sein könnten. Das ist das falsche Signal an die Beschäftigten, die massiv von der Krise betroffen sind«, sagte Hoffmann. (jW)