06.11.2020 / Ausland / Seite 6

Hauen und Stechen in Kiew

Krise in der Ukraine: Selenskij will Verfassungsgericht nach unliebsamem Urteil auflösen. Parlamentarische Mehrheit dafür zweifelhaft

Reinhard Lauterbach

In der Ukraine hat ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Korruptionsbekämpfung eine Staatskrise ausgelöst. Staatspräsident Wolodimir Selenskij drohte damit, das Gericht aufzulösen. Die Richter hatten am 27. Oktober entschieden, eine Reihe von Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung für verfassungswidrig zu erklären. Dabei geht es insbesondere um die Verpflichtung für Beamte, Richter und Politiker, ihre Vermögensverhältnisse öffentlich zugänglich zu dokumentieren.

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