06.11.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

EU im Krisenmodus

Mitgliedstaaten wollen sich auch 2021 verschulden. Kein Nachbessern bei Hilfspaketen. In Italien übernimmt Unicredit Krisenbank Monte dei Paschi

Steffen Stierle

Die EU-Staaten pumpen derzeit viel Geld in die Wirtschaft, um den Coronacrash abzufedern. Dass nach der Krise jedoch möglichst rasch zur neoliberalen Kahlschlagpolitik zurückgekehrt werden soll, ist unter den politischen Eliten des Staatenkartells Konsens. So ist der Kürzungsdruck in den vermeintlichen Hilfsprogrammen bereits angelegt, etwa durch die Koppelung der Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an die »Reformempfehlungen« des sogenannten Europäischen Semesters....

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