Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.11.2020, Seite 1 / Ausland

EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Brüssel. Die EU hat Sanktionen gegen den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen den 66jährigen traten am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie sehen ein Einreiseverbot vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten. Mit der Strafmaßnahme will die EU nach eigenen Angaben vor allem ihre Unterstützung der »Demokratiebewegung« in Belarus zum Ausdruck bringen. Neben Lukaschenko wurden am Freitag weitere 14 Personen mit Sanktionen belegt, darunter auch sein Sohn Wiktor Lukaschenko, der als nationaler Sicherheitsberater fungiert. Damit sind mittlerweile knapp 60 Personen aus Belarus von EU-Strafmaßnahmen betroffen. Bereits am 2. Oktober waren Restriktionen gegen 40 Personen verhängt worden. (dpa/jW)