12.11.2020 / Ansichten / Seite 8

Grenze der Solidarität

Kompromiss zum EU-Haushalt erzielt

Steffen Stierle

Dass es um demokratische Teilhabemöglichkeiten auf EU-Ebene noch schlechter bestellt ist als in den »liberalen Demokratien« vieler Mitgliedstaaten, ist bekannt. Die Protagonisten auf der Brüsseler Politbühne müssen daher besonders engagiert Theater spielen, wollen sie den Eindruck erwecken, mit demokratischer Entscheidungsfindung beschäftigt zu sein. Hart haben die EU-Abgeordneten demnach gekämpft, um ihre Forderung nach mehr Geld für Bildung, Forschung und Abschott...

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