19.08.2003 / Inland / Seite 6

Ohrfeige für Schily

RZ-Prozeß: Verwaltungsgericht hob Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums auf

Beat Makila

»Die Entscheidung hat sich der Innenminister sehr schwer gemacht«, verteidigte der Rechtsvertreter des Bundesinnenministeriums, Dr. Selner, am Montag die sogenannte Sperrerklärung, mit der das Ministerium die ungeschwärzte Weitergabe von Akten des Verfassungsschutzes an die Verfahrensbeteiligten im Berliner RZ-Prozeß verhindert hat. Die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin sah das anders. In ihrer gestern verkündeten Entscheidung hob sie die Sperrerklärung auf,...

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