30.11.2020 / Inland / Seite 5

Lücke mit System

Fleischindustrie: Bundeskabinett einigt sich auf Arbeitsschutzkontrollgesetz. Oppositionspolitikerinnen kritisieren Ausnahmeregeln bei Leiharbeit

Oliver Rast

Sie mussten zu Potte kommen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Freitag auf eine Endfassung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes verständigt. Lohn- und Sozialdumping mittels Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie soll demnach der Vergangenheit angehören. Ferner werden Regeln für den Arbeitsschutz und für die Unterbringung von Beschäftigten verschärft. Bereits im Mai hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach massenhaften ...

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