Brüssel verklagt London vor EuGH
Brüssel. Kurz vor dem Ende der »Brexit«-Übergangsphase verklagt die EU-Kommission Großbritannien wegen Verstößen gegen EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret geht es um Geldstrafen wegen »Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff«, wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Großbritannien hat die EU im Januar verlassen, ist aber bis Ende dieses Monats noch Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion. Dass Großbritannien gegen die Vorschriften zur steuerlichen Kennzeichnung von Kraftstoffen verstößt, hatte der EuGH schon im Oktober 2018 festgestellt. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Teillockdown in BRD verlängert
vom 04.12.2020 -
Strafrechtsreform ignoriert
vom 04.12.2020 -
Gegenwind von zwei Seiten
vom 04.12.2020 -
Protest gegen Unternehmen Hochschule
vom 04.12.2020 -
Mehr Staatsknete für TUI
vom 04.12.2020 -
Risikogebiet Tönnies
vom 04.12.2020 -
»Wir werden nicht mehr um Unterstützung bitten«
vom 04.12.2020