Berlin: Regierung bleibt bei Haltung zu BDS

Berlin. Die Bundesregierung sieht nach einem Appell renommierter Kultureinrichtungen keine Veranlassung, ihre Haltung zur BDS-Bewegung zu ändern. »Ständige Boykottaufrufe sind ignorant und diffamierend«, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. Die Regierung stehe grundsätzlich zu der Resolution, die der Bundestag im Mai 2019 verabschiedete hatte. Das Parlament hatte die Bewegung, die unter anderem einen Boykott israelischer Waren fordert, als antisemitisch eingestuft. BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«. Die Bewegung fordert ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ostjerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.

Mehr als 30 renommierte Kultureinrichtungen aus Deutschland hatten am Donnerstag in der Initiative »GG 5.3 Weltoffenheit« vor der Gefahr gewarnt, im Kampf gegen Antisemitismus wichtige kritische Stimmen von der Debatte auszuschließen. »Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseite gedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt«, schrieben sie. Die Unterzeichner wandten sich gegen Antisemitismus und Rassismus und kritisierten den Israel-Boykott des BDS.

»Die aktuelle Initiative ist erneut ein Beispiel dafür, welchen Gratwanderungen die Kunstfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes mitunter ausgesetzt ist«, sagte Fietz. »Auch für streitbare und kontroverse Debatten gelten aus Sicht der Bundesregierung bestimmte Regeln. Dazu zählt im Hinblick auf Israel die unmissverständliche Anerkennung des Existenzrechts Israels.« Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe jegliche Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung bereits vor der Resolution ausgeschlossen. (dpa/jW)