18.12.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ernste Risiken für fundamentale Rechte«

Internationale Kritik an EU-Reglement »zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte«

Knut Mellenthin

Das anscheinend kurz vor der Verabschiedung durch das EU-Parlament sowie die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten stehende »Reglement zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte« ist auf breite internationale Kritik gestoßen.

Wie junge Welt aus der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke erfuhr, gibt es dort Zweifel an der Notwendigkeit einer solchen Verordnung. Derzeit würden schon seit 2015 freiwillige Maßnahmen greifen, hieß es, die zwischen ...

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