24.12.2020 / Medien / Seite 15

Erhöhung von Rundfunkgebühren blockiert

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag von öffentlich-rechtlichen Sendern ab

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen. Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnten am Dienstag die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab.

Der Beitrag sollte zum 1. Januar auf 18,36 Euro steigen. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts. Dort hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am 8. Dezember den Gesetze...

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