Berlin: Gericht bestätigt Demoverbot

Berlin. In der Bundeshauptstadt bleiben Demonstrationen zu Silvester verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag gegen das nach der aktuellen Infektionsschutzverordnung des Senats zu Silvester und Neujahr geltende Demonstrationsverbot abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwoch auf Anfrage mit. Der Antragsteller hatte eine Versammlung für Silvester angemeldet. Dabei ging es aber nicht um die »Querdenken«-Demonstration gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, die ursprünglich ebenfalls für Silvester angemeldet worden war. Die Organisatoren hatten sie nach Bekanntwerden des Versammlungsverbots auf den 30. Dezember vorverlegt. Die Polizei hatte die Demonstration anschließend verboten. (dpa/jW)