20.01.2021 / Inland / Seite 4

Neoliberaler Blankoscheck

Organklage gegen Bundestag wegen Handelsabkommen CETA: Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil für 2. März an

Kristian Stemmler

Auch in der Coronapandemie arbeiten EU und Bundesregierung Hand in Hand mit Wirtschaftslobbyisten daran, sogenannte Freihandelsabkommen voranzutreiben. »Freier Handel – ein Gewinn für alle«, poltert es zum Thema auf der Homepage der Bundesregierung. In der Realität führen diese Abkommen zum Abbau von Arbeiterrechten sowie von Umwelt- und Sozialstandards und vergrößern nur eines, nämlich den Gewinn von Konzernen. Das gilt auch für CETA (Comprehensive Economic and Tra...

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