27.01.2021 / Inland / Seite 4

Heilige Kuh auf dem Eis

»Wichtiges Disziplinierungsinstrument«: Vorstoß zur »Schuldenbremse« von Kanzleramtsminister Braun sorgt für Unruhe in Unionsparteien und FDP

Kristian Stemmler

Der etwas überraschende Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die seit Jahren als Denkmal der neoliberalen Hegemonie im Grundgesetz verankerte sogenannte Schuldenbremse aufzuweichen, hat am Dienstag für Empörung in den Unionsparteien und bei der FDP gesorgt. Von »Dammbruch« und »finanzpolitischer Kapitulation« war die Rede, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete eilig via Twitter: »Die CDU bekennt sich klar zur Schuldenbremse.« Finanzminister Olaf ...

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