Frontex: Juristen fordern Ende von Ägäis-Mission

Brüssel. Eine Gruppe von Juristen hat den Chef der EU-Grenzagentur Frontex dazu aufgefordert, die Mission in der Ägäis im östlichen Mittelmeer zu beenden. Falls er das nicht tue, wollen sie vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen, wie das Magazin Spiegel am Montag unter Berufung auf das ihm vorliegende Schreiben berichtete. Die Rechtsanwälte Omer Shatz, Iftach Cohen und Anastasia Ntailiani erheben darin schwere Vorwürfe gegen Frontex-Chef Fabrice Leggeri. »Frontex macht sich mitschuldig an der griechischen Politik, schutzbedürftige Migranten auf dem Meer auszusetzen.«

Leggeri ist nach Artikel 46 der Frontex-Regularien dazu verpflichtet, Missionen zu beenden, wenn er von schwerwiegenden und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen erfährt. Nach Ansicht von Shatz erfüllten die systematischen Pushbacks diese Definition. In dem Schreiben wird laut Spiegel auf 32 Seiten dargelegt, wie Frontex seit Anfang März 2020 systematisch der griechischen Küstenwache bei Rechtsbrüchen assistierte und sie deckte.

Auch die Organisation Mare Librum hatte am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Gewalt gegen Flüchtende an der griechischen EU-Außengrenze im vergangenen Jahr eine neue Dimension erreicht hat. Dokumentiert sind 321 Vorfälle, bei denen zwischen März und Dezember 9.798 Geflüchtete gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt worden seien. An den »systematischen und illegalen Rückführungsaktionen« seien neben der »griechischen Küstenwache als Hauptakteurin« auch Frontex und Schiffe unter NATO-Kommando beteiligt gewesen, berichtete Mare Liberum unter Berufung auf Aussagen von Überlebenden. (AFP/jW)